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   SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 874/06   

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https://dejure.org/2007,23549
SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 874/06 (https://dejure.org/2007,23549)
SG Marburg, Entscheidung vom 12.12.2007 - S 12 KA 874/06 (https://dejure.org/2007,23549)
SG Marburg, Entscheidung vom 12. Dezember 2007 - S 12 KA 874/06 (https://dejure.org/2007,23549)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 54 Abs 1 S 2 SGG, § 24 S 1 Buchst e Nr 2 ÄBedarfsplRL, § 101 Abs 1 SGB 5
    Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - keine Klagebefugnis im Rahmen der defensiven Konkurrentenklage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    (Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - keine Klagebefugnis im Rahmen der defensiven Konkurrentenklage)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R

    Vertragsarzt - Anfechtungsbefugnis gegenüber Ermächtigung eines Krankenhausarztes

    Auszug aus SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 874/06
    Nach dem Terminbericht Nr. 50/70 hat das BSG (Urt. v. 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R -) ferner entschieden, dass der Umstand, dass die Praxis in einem anderen Planungsbereich als das Krankenhaus der ermächtigten Ärztin liegt, die Anfechtungsberechtigung nicht von vornherein ausschließt; hierfür ist vielmehr entscheidend, ob unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Verhältnisse zwischen dem niedergelassenen Vertragsarzt und dem ermächtigten Krankenhausarzt eine reale Konkurrenzsituation um die Versorgung derselben Patienten mit gleichen Leistungen besteht; ggf. kann die Ermächtigung nur für die Behandlung von Versicherten erteilt wird, die nicht aus dem Einzugsbereich der Praxis des niedergelassenen Arztes kommen.
  • BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 70/04 R

    Vertragsarzt - Anfechtung von Ermächtigungen von Krankenhausärzten derselben

    Auszug aus SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 874/06
    Das Bundessozialgericht (BSG) hat nunmehr nach Zurückverweisung klargestellt, der Vertragsarzt, der im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen anbiete, müsse Ermächtigungen für Krankenhausärzte derselben Fachrichtung und Qualifizierung anfechten können, wenn diese seine Erwerbsmöglichkeiten einschränkten; wenn die Ermächtigungen nicht durch das Ziel der Sicherstellung der Versorgung gerechtfertigt seien, d. h., wenn die erforderliche Versorgungslücke nicht gegeben sei -, werde der Vertragsarzt in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt (vgl. BSG, Urt. v. 28.09.2005 - B 6 KA 70/04 R - GesR 2006, 15 = ZMGR 2005, 321, juris Rdnr. 13).
  • BGH, 07.05.2007 - II ZR 281/05

    Zeitliche Beschränkung der Beteiligung eines neu eintretenden Vertragsarztes an

    Auszug aus SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 874/06
    BGH, Urt. v. 07.05.2007 - II ZR 281/05 - GesR 2007, 365 = NJW-RR 2007, 1256 = ZMGR 2007, 81 = MedR 2007, 595 wies die Revision der Klägerin zurück.
  • BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00

    Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an

    Auszug aus SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 874/06
    Die verfahrensmäßige Absicherung des Grundrechtsschutzes setze nicht erst bei Willkür ein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.08.2004 - 1 BvR 378/00 - SozR 4-1500 § 54 Nr. 4, juris Rdnr. 15 ff.; zur Kritik s. Hänlein, jurisPR-SozR 45/2004 Anm. 1 ; Nix, SGb 2005, S. 63 f.).
  • BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03

    Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan

    Auszug aus SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 874/06
    Soweit das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zunächst eine Klagebefugnis eines Krankenhauses, das nicht in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen wurde, als konkurrierender Bewerber die Planaufnahme eines anderen Krankenhauses bejaht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.01.2004 - 1 BvR 506/03 - GesR 2004, 85 = NZS 2004, 199) und in einer weiteren Entscheidung bzgl. der Anfechtung einer Ermächtigung eines Krankenhausarztes betont hat, eine defensive Konkurrentenklage ausschließlich bei besonders schweren materiellen Mängeln der Begründetheit einer angefochtenen Ermächtigungsentscheidung zuzulassen, werde der Bedeutung und Tragweite der Berufsfreiheit nicht gerecht, folgt hieraus nicht, dass nunmehr auch niedergelassene Vertragsärzte generell gegen eine Zulassung vorgehen können bzw. eine unmittelbare Rechtsbeeinträchtigung anzunehmen ist.
  • BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R

    Versorgungsausgleich - Beitragserstattung - Anfechtbarkeit eines dem

    Auszug aus SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 874/06
    Zu berücksichtigen ist, ob der Beigeladene sich während des Verfahrens geäußert und auch Anträge gestellt hat (vgl. BSG, Urt. v. 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R - SozR 3-5795 § 10d Nr. 1, zitiert nach juris Rdnr. 44).
  • OLG Frankfurt, 20.10.2005 - 16 U 3/05

    Ärztliche Gemeinschaftspraxis: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung durch einen

    Auszug aus SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 874/06
    OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 20.10.2005 - 16 U 3/05 - wies die Klage ab und gab der Widerklage statt.
  • SG Marburg, 19.07.2007 - S 12 KA 287/07

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsausschuss - Befugnis zur sofortigen

    Auszug aus SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 874/06
    Gleichfalls liegt eine Rechtsverletzung Dritter bei einem sog. Praxistausch, durch den zwei zugelassene Vertragsärzte zeitgleich den Wechsel der Versorgungsebene bzw. Facharztbezeichnung in einem jeweils wegen Überversorgung gesperrten Planungsbereich nach § 24 Abs. 6 Ärzte-ZV vollziehen, nicht vor (vgl. SG Marburg, Beschl. v. 19.07.2007- S 12 KA 287/07 ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de).
  • SG Marburg, 18.12.2006 - S 12 KA 1041/06

    Belegarztvertrag - keine Klagebefugnis und Beiladung von Nichtbewerbern - keine

    Auszug aus SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 874/06
    Entsprechend hat die Kammer für eine Belegarztanerkennung (vgl. SG Marburg, Beschl. v. 22.03.2007 - S 12 KA 80/07 ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; SG Marburg, Beschl. v. 18.12.2006 - S 12 KA 1041/06 ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de) entschieden.
  • SG Marburg, 02.07.2008 - S 12 KA 895/06

    Vertragsärztliche Versorgung - Erteilung eines Versorgungsauftrages zur

    Auszug aus SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 874/06
    Nach erfolglosem Widerspruch ist hierüber ein Klageverfahren vor der Kammer zum Az.: S 12 KA 895/06 anhängig.
  • SG Marburg, 22.03.2007 - S 12 KA 80/07

    Vertragsarzt - keine Klagebefugnis von Nichtbewerbern gegen Zulassung eines

  • SG Marburg, 02.07.2008 - S 12 KA 895/06

    Vertragsärztliche Versorgung - Erteilung eines Versorgungsauftrages zur

    Die Kammer hat mit Urteil vom 12.12.2007, Az.: S 12 KA 874/06, diese Klage abgewiesen.

    Zur Begründung ihrer Klage verweist sie auf den Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten im Parallelverfahren mit Aktenzeichen S 12 KA 874/06.

    Die Beklagte hat daher, wie der Kammer aus dem Verfahren zum Az.: S 12 KA 874/06 bekannt ist, folgerichtig auch Herrn Dr. C den Versorgungsauftrag nicht entzogen.

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